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AGB

ALLGEMEINE VERKAUF- UND LIEFERBEDINGUNGEN

Version: 2014-11

Geltungsbereich:

Für alle unsere Verkaufs- und Liefergeschäfte gelten ausschließlich die nachangeführten Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, welche durch die Auftragserteilung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich anerkannt werden. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen des Auftraggebers/Käufers oder anderslautenden Bedingungen haben keine Gültigkeit. Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen haben auch für sämtliche künftigen Geschäfte Gültigkeit, sofern nicht ausdrücklich schriftliche Abweichungen getroffen werden.

 

Angebot/Vertragsabschluss/Preise:

Alle unsere Angebote ob schriftlich, mündlich oder telefonisch sind freibleibend ab Lager.

Die gegenständlichen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sowie der von uns schriftlich bestätigte Leistungsumfang gelten als vereinbart. Telefonische, mündliche oder telegrafische Zusagen jeder Art bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Ein Abgehen hievon ist unwirksam. Der Vertrag gilt erst nach Erhalt der Bestellung durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung als abgeschlossen. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen ausdrücklich unserer schriftlichen Bestätigung. Der Auftraggeber/Käufer verpflichtet sich unsere Auftragsbestätigung sofort nach Erhalt derselben zu kontrollieren, wobei spätere Reklamationen nicht anerkannt werden und unwirksam sind. Im Falle des Abweichens des Liefergegenstandes von der Bestellung gilt als Liefergegenstand, was in unserer Auftragsbestätigung als solcher bezeichnet ist. Die Ungültigkeit einer Bestimmung der gegenständlichen Geschäftsbedingungen hat nicht die Unwirksamkeit der anderen Bestimmungen zur Folge.

Sämtliche Preise sind freibleibend ab Lager, wobei die Mehrwertsteuer, die Kosten für Verpackung, Verladung und Transportversicherung hievon ausgenommen sind und diese zusätzlich in Rechnung gestellt werden. Eine Transportversicherung wird nur über ausdrücklichem Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers/Käufers abgeschlossen. Zur Berechnung kommen die am Tage der Lieferung gültigen Preise und sind wir berechtigt die Preise zu ändern, wenn sich bis zum Tag der Lieferung die diesbezüglichen Voraussetzungen (eingetretene Änderung der Löhne, Gehälter und Materialkosten) geändert haben. Vereinbarte Rabatte oder sonstige Nachlässe haben nur für den vereinbarten Zeitraum Gültigkeit. Uns als Verkäufer steht jederzeit das Recht zu Rabatte oder sonstige Vergünstigungen zu ändern. Ein allfälliges Währungsrisiko trifft ausschließlich den Käufer.

 

Lieferung:

Lieferfristen und Liefertermine sind als nur annähernd und unverbindlich zu betrachten sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Teillieferungen sind jedenfalls zulässig. Die Lieferfrist beginnt spätestens mit der Übermittlung der Auftragsbestätigung an den Auftraggeber/Käufer sowie mit dem Datum der Erfüllung aller den Käufer treffenden kaufmännischen und technischen Voraussetzungen zu laufen. Für den Fall, dass der Liefertermin um mehr als 10 Wochen überschritten wird, ist der Auftraggeber/Käufer berechtigt, uns als Verkäufer eine angemessene Nachfrist schriftlich zu setzen. Erfolgt die Lieferung bis zum Ablauf der Nachfrist nicht, ist es dem Käufer gestattet durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten, wobei im Falle eines solchen Rücktrittes von Seiten des Auftragsgebers/Käufers keinerlei Schadenersatzansprüche gestellt werden können und solche ausdrücklich ausgeschlossen werden.

Im Falle von unverschuldeten bzw. unvorhergesehenen Hindernissen, in welcher Form auch immer, verlängert sich die Lieferfrist für einen angemessen Zeitraum. Für den Fall höherer Gewalt und sonstiger außerhalb unserer Sphäre gelegenen Umstände sind wir als Verkäufer berechtigt die Vertragserfüllung auszusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber/Käufer kann hieraus keinerlei Ansprüche auf Ersatz- und Nachlieferungen oder sonstige Ersatzansprüche ableiten. Haben wir den Auftraggeber/Käufer verständigt, dass der Liefergegenstand versand- bzw. abholbereit ist, ist dieser verpflichtet diesen spätestens binnen 14 Tagen ab Verständigung abzuholen bzw. liefern zu lassen. Erfolgt innerhalb dieses Zeitraumes keine Übernahme, sind wir als Verkäufer berechtigt die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden nach unserem Ermessen zu lagern und die anfallenden Lagerkosten von zumindest €  …………..  in Rechnung zu stellen oder den Liefergegenstand zu verkaufen. Letzterenfalls hat der Auftraggeber/Käufer keinerlei Anspruch auf Vertragserfüllung oder Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. Eine Änderung der Zahlungsfrist tritt hiedurch nicht ein. Für palettiert gelieferte Waren wird Paletteneinsatz verrechnet ebenso für erforderliche Palettenrückholungen. Die Verpackung wird gesondert verrechnet und von uns als Verkäufer nicht zurückgenommen.

Betreffend den Transport hat der Auftraggeber/Käufer das Abladen der Fahrzeuge unverzüglich zu veranlassen. Abladen bedeutet das Abstellen der Ware auf einer vom Auftraggeber/Käufer vorzusehenden, geeigneten Lagerfläche direkt neben dem LKW.

 

Gefahrübergang:

Die Lieferung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Auftraggebers/Käufers, dies auch dann, wenn wir als Verkäufer ausnahmsweise die Versandkosten und die Kosten für die Lieferung übernommen haben oder wenn die Lieferung von einem anderem Ort als den Erfüllungsort aus erfolgt. Rücksendungen erfolgen immer auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers/Käufers. Die Lieferung ist erfüllt, wenn die Ware bzw. der Liefergegenstand dem Spediteur oder Frachtführer übergeben worden ist. Verzichtet der Auftraggeber/Käufer auf eine genaue Kontrolle/Inspektion der zu übernehmenden Ware, anerkennt er ausdrücklich die Mängelfreiheit der Ware bzw. des Liefergegenstanden.

 

Gewährleistung/Haftung:

Der Auftraggeber/Käufer hat entdeckbare Mängel unverzüglich nach erfolgter Übernahme, versteckte oder andere Mängel spätestens binnen 14 Tagen nach erfolgter Übernahme mittels eingeschriebenen Briefes zu rügen. Für den Fall einer nicht fristgerechten Mängelrüge wird jegliche Haftung von uns als Verkäufer ausgeschlossen, was auch im Falle von eigenmächtig vorgenommenen Eingriffen an der Ware bzw. Liefergegenstand durch den Auftraggeber/Käufer gilt. Jedwede uns als Verkäufer allenfalls treffende Schadenersatzleistung aus welchem Rechtsgrund auch immer wird ausdrücklich ausgeschlossen. Ebenso wird die Erhebung einer allfälligen Mängelrüge oder Reklamation nach Bearbeitung auch nur eines Teiles des Liefergegenstandes ausgeschlossen. Eine dem Auftraggeber/Käufer zukommende Mängelbehebung kann von unserer Seite dadurch geleistet werden, dass die mangelhafte Ware an Ort und Stelle nachgebessert, wir uns die mangelhafte Ware oder mangelhaften Teile zwecks Nachbesserung frachtfrei zurücksenden lassen oder die mangelhaften Teile umgetauscht werden. Die dabei anfallenden Kosten sind zur Gänze vom Auftraggeber/Käufer zu tragen.  Im Falle von unwesentlichen, behebbaren oder unbehebbaren Mängeln kann von unserer Seite anstatt einer Mängelbehebung ein Preisnachlass gewährt werden.

Eine Mängelbehebung durch uns als Verkäufer bleibt ohne Einfluss auf die gesetzliche Gewährleistungsfrist, was bedeutet, dass sich diese ab dem Zeitpunkt der Durchführung eines Mängelbehebungsversuches nicht neuerlich um die ursprüngliche gesetzliche oder vereinbarte Gewährleistungsfrist verlängert. Der Auftraggeber/Käufer ist nicht berechtigt für eine selbst vorgenommene Mängelbehebung von uns Kostenersatz zu begehren. Eine Haftung von uns als Verkäufer für allfällige Mängelfolgeschäden wird ausgeschlossen, ausgenommen bei Vorsatz, wobei in diesem Fall die Beweislast den Auftraggeber/Käufer trifft. Waren- und Teilrücksendungen dürfen nur nach schriftlicher Zustimmung von unserer Seite als Verkäufer an uns zur Nachbesserung oder zum Umtausch erfolgen. Handelt es sich beim Auftraggeber/Käufer um einen Wiederverkäufer ist dieser verpflichtet in seinen Bedingungen allfällige Produkthaftungsansprüche, sofern diese überhaupt gegen uns als Verkäufer bestehen können, vertraglich abzusichern. Im Falle des Verstoßes gegen diese Verpflichtung wird der Wiederverkäufer uns gegenüber für den Fall, dass wir zu Recht in Anspruch genommen werden können, voll ersatzpflichtig. Für den Fall des Vorliegens eines Gewährleistungsfalles, ist der Rechnungsbetrag dennoch zur Zahlung fällig und die Zurückbehaltung des Kaufpreises durch den Auftraggeber/Käufer unzulässig. Eine Kompensation mit allfälligen Gegenforderungen des Auftraggebers/Käufers uns gegenüber wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Allfällige in Katalogen, Prospekten, Listen, Mengenanzeigen, Gebrauchsanweisungen etc. oder in Abbildungen enthaltenen Maße, Gewichts- oder Qualitätsangaben sind ebenso wie Muster und Probestücke lediglich ungefähre Richtwerte. Die Beratung durch Mitarbeiter unseres Unternehmens bzw. von Vertragspartnern unseres Unternehmens ist unverbindlich.

Die Haftung für Sachschäden aus einem Produktfehler wird nach Maßgabe § 9 Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen ebenso auch für alle an der Herstellung, Import und Vertrieb beteiligten Unternehmen.

Der Auftraggeber/Käufer verpflichtet sich sämtliche bezughabende urkundliche Nachweise, welche zur Beurteilung und Abwehr von Produkthaftungsansprüchen erforderlich sind, mindestens 10 Jahre aufzubewahren und diese über Verlangen an uns auszufolgen. Dazu gehört insbesondere der Nachweis der Überbringung des Haftungsausschlusses für die gesamte Vertriebskette.

 

Eigentumsvorbehalt:

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsbeziehung noch offenen und der in Hinkunft fällig werdenden Forderungen in unserem Eigentum. Der Auftraggeber/Käufer tritt seine Forderungen aus einer allfälligen  Weiterveräußerung der von uns gelieferten Waren in Höhe unseres Rechnungsbetrages bis zur vollständigen Erfüllung seiner uns gegenüber bestehenden Verpflichtungen an uns ab und verpflichtet sich den Erlös aus dem Verkauf der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren gesondert und in unserem Namen  zu verwahren bzw. an uns auszubezahlen. Eine allfällige Verwahrung solcher Beträge erfolgt treuhändig und ist für Dritte ersichtlich zu kennzeichnen. Der Auftraggeber/Käufer ist verpflichtet Zugriffe von Dritten uns als Verkäufer sofort zur Kenntnis zu bringen und zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes sämtliche zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu setzen. Der Auftraggeber/Käufer ist weiters verpflichtet die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren gesondert zu lagern und an diesen unseren Eigentumsvorbehalt zu kennzeichnen, wobei sämtliche damit verbundenen Kosten zu dessen Lasten gehen. Wir als Verkäufer sind berechtigt entweder sofort vom Vertrag zurückzutreten oder die in unserem Eigentum stehenden Waren abzuholen oder zusätzliche Sicherheiten (beispielsweise Bankgarantie) zu begehren, wenn Umstände auftreten, die die Einbringlichkeit des Kaufpreises erschweren oder den Eigentumsvorbehalt gefährden können. Für den Fall, dass der Auftraggeber/Käufer die von uns gelieferte Ware zu einer neuen Sache verarbeitet wird ein Eigentumserwerb durch diesen ausgeschlossen. Wir als Verkäufer bleiben Eigentümer auch der zu einer neuen Sache verarbeiteten Ware, jedenfalls in Höhe der uns zustehenden Forderung. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen von  uns als Verkäufer in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo anerkannt ist.

 

Zahlung:

Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag nach gelegter Rechnung sofort zur Zahlung fällig. Die Zahlung hat in bar und ohne jeden Abzug zu erfolgen. Teil- und Akontozahlungen sind auf die jeweils älteste Schuld anzurechnen. Leistet der Auftraggeber/Käufer zweckgewidmet auf eine bestimmte Rechnung sind wir als Verkäufer dennoch berechtigt diese Zahlung auf eine ältere noch offene Rechnung anzurechnen. Der Auftraggeber/Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen allfälliger Gewährleistungsansprüche oder sonstiger von uns nicht anerkannter Gegenforderungen zurückzubehalten und verzichtet der Auftraggeber/Käufer auf die Einrede von Gegenforderungen. Für den Fall des Zahlungsverzuges werden vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche Verzugszinsen in Höhe von zumindest 12 % p. a. vereinbart, wobei wir berechtigt sind Verzugszinsen vierteljährlich zu kapitalisieren. Sollten die banküblichen Zinsen für Kontokorrentkredite eine höhere Verzinsung ergeben können wir als Verkäufer vom diesbezüglichen Wahlrecht Gebrauch machen und die höheren Zinsen aus dem Titel des Schadenersatzes begehren. Für den Fall des Zahlungsverzuges verpflichtet sich der Auftraggeber/Käufer weiters ausdrücklich die vorprozessualen Kosten für die anfallenden Kosten der Einschaltung eines Rechtsanwaltes sowie anfallende Gebühren durch ein von uns beauftragtes Inkassobüro zu bezahlen. Ist der Auftraggeber/Käufer mit der Bezahlung auch nur einer Rechnung im Verzug, tritt sofort auch Fälligkeit allfälliger weiterer Verbindlichkeiten ein.

Erklärt der Auftraggeber/Käufer einseitig seinen Vertragsrücktritt oder wird von diesem die Übernahme bzw. Abholung des Liefergegenstandes verweigert so tritt für den Fall, dass wir die Erfüllung begehren, die Fälligkeit auch ohne gesonderte Rechnungslegung sofort ein. Uns als Verkäufer steht es jedenfalls frei anstatt Erfüllung aus dem Titel des Schadenersatzes eine Stornogebühr in Höhe von 20 % der Bruttoauftragssumme zu begehren. Das richterliche Ermäßigungsrecht betreffend die Stornogebühr wird ausdrücklich ausgeschlossen. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir als Verkäufer auch berechtigt nach vorangegangener schriftlicher Androhung und Setzung einer 14-tägigen Nachfrist vom Kaufvertrag zurückzutreten und sämtliche beim Auftraggeber/Käufer lagernden von uns als Verkäufer gelieferten Waren bis zum Wert des noch aushaftenden Rechnungsbetrages zurückzuverlangen, wobei der Auftraggeber/Käufer verpflichtet ist die Ware herauszugeben. Wir als Verkäufer sind ebenfalls berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und eine 20%-ige Stornogebühr in Höhe der Bruttoauftragssumme zu begehren, wenn vereinbarte Vorauszahlungen nicht oder nur zum Teil geleistet werden. Die Kosten des Rücktransportes gehen jedenfalls zu Lasten des Auftraggebers/Käufers. Wir als Verkäufer sind berechtigt unbeschadet unserer weitergehenden Schadenersatzansprüche weitere Lieferungen aus einem bestehenden Vertragsverhältnis bis zur Bezahlung der offenen Forderungen einzustellen bzw. aufzuschieben.

Für den Fall der Anrufung des Gerichtes infolge Zahlungsverzuges sowie im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers/Käufers tritt sofort Fälligkeit aller noch offenen Forderungen ein.

 

Gerichtsstand und Erfüllungsort:

Als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung wird das sachlich zustehende Gericht in Leoben, Österreich, vereinbart. Uns als Verkäufer steht es frei, auch das für den Auftraggeber/Käufer zustehende Gericht anzurufen.

 

Anzuwendendes Recht:

Für das gegenständliche Vertragsverhältnis gilt ausdrücklich und ausschließlich österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes sowie gesetzliche Bestimmungen eines ausländischen Staates werden ausdrücklich ausgeschlossen. Auch für den Fall, dass ein Gerichtsstreit im Staat des Auftraggebers/Käufers ausgetragen wird, wird ausdrücklich die Anwendung österreichischen Rechtes vereinbart. 

 

Verbraucherschutz:

Sollten die gegenständlichen Verkaufs- und Lieferbedingungen mit einem Verbraucher im Sinne der gegebenen Verbraucherschutzgesetze (KSchG, ABGB) abgeschlossen werden, so haben die gegenständlichen Verkaufs- und Lieferbedingungen nur nach Maßgabe und Zulässigkeit dieser Verbraucherschutzgesetze Gültigkeit. Im Falle des Vorliegens eines beidseitigen Unternehmergeschäftes sind die Bestimmungen dieser Verbrauchschutzgesetze nicht anzuwenden bzw. werden diese in diesem Falle ausdrücklich ausgeschlossen. 

 

Sonstige Vertragsbestimmungen:

Mehrere Auftraggeber/Käufer haften für sämtliche Verbindlichkeiten aus einem Kaufvertrag zur ungeteilten Hand.

Der Auftraggeber/Käufer erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, dass sämtliche im Vertrag enthaltenen Daten von uns automationsunterstützt gespeichert, verarbeitet, übermittelt und für Werbezwecke verwendet werden dürfen.

Der Auftraggeber/Käufer verpflichtet sich im Falle einer Änderung der Firmenanschrift bzw. Firmenstandortes, des Firmenwortlautes sowie einer Änderung der Rechtsform dies sofort spätestens aber binnen 14 Tagen einlangend unter Vorlage eines aktuellen Firmenbuchauszuges uns bekannt zu geben.